Winterdienst Neu-Ulm

Lage und Winterklima

Neu-Ulm liegt auf rund 471 m ü. NHN am rechten Donauufer an der Westgrenze Bayerns — die Staatsgrenze zu Baden-Württemberg verläuft mitten in der Donau. Die Stadt ist Große Kreisstadt und Verwaltungssitz des Landkreises Neu-Ulm im Regierungsbezirk Schwaben. Ihre Eigenart ist die Lage als Doppelstadt: Mit dem gegenüberliegenden Ulm bildet Neu-Ulm ein länderübergreifendes Doppelzentrum von 191.722 Einwohnern, getrennt nur durch den Fluss. Neben der Donau durchfließt auch die Iller das Stadtgebiet und mündet hier in die Donau. Mit 62.843 Einwohnern (Stand 31. Dezember 2025) auf 80,95 km² und 23 Gemeindeteilen — darunter Pfuhl, Burlafingen, Offenhausen und Gerlenhofen — reicht das zu sichernde Wegenetz von der dichten Innenstadt bis in die flächigen, teils dörflich geprägten Außenbereiche.

Anders als eine Höhenstadt im Bergland ist Neu-Ulm eine Flusstalstadt im Donautal des Alpenvorlands. Das prägt den Winter auf eigene Weise: Es geht weniger um den einzelnen großen Schneefall als um Frost und Glätte entlang der Gewässer.

Mehrmonatiger Frost und Talglätte

Die Donautallage bringt eine kontinental geprägte Kälte mit sich. Die Klimatabelle der nächstgelegenen Station weist für alle drei Wintermonate mittlere Tiefstwerte unter dem Gefrierpunkt aus: Der Januar ist mit einem Tagesmittel von 0,3 °C und einem mittleren Tiefstwert von −3,1 °C der kälteste Monat, gefolgt vom Februar (−0,7 °C) und Dezember (−1,3 °C). Wie streng einzelne Winter ausfallen, zeigt der Blick auf die Tageswerte: Allein im Jahr 2025 verzeichnete die nahe Station Ulm rund 115 Frosttage und 25 Eistage mit ganztägigem Frost.

Für den Winterdienst bedeutet das eine andere Realität als in einer schneereichen Bergstadt: In Neu-Ulm sammelt sich in der Tallage Kaltluft, und die Nähe zu Donau und Iller begünstigt Talnebel und überfrierende Nässe. Schnee fällt regelmäßig, bleibt im Tal aber oft moderat — das tägliche Thema ist eher die Glätte als die große Schneemenge. Entsprechend liegt der Schwerpunkt auf konsequentem, früh einsetzendem Streuen, besonders an den gewässernahen Stellen und auf den Brücken.

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Räum- und Streupflicht vor Ort

Die grundsätzliche Pflicht, Gehbahnen von Schnee und Eis freizuhalten, leitet sich aus der Verkehrssicherungspflicht ab — der allgemeinen Regel, dass derjenige, der eine Fläche dem Verkehr eröffnet, auch für ihre Sicherheit einzustehen hat. Wie diese Pflicht vor Ort ausgestaltet ist, regelt die Stadt Neu-Ulm in der Reinigungs- und Sicherungsverordnung, die im Stadtrecht als Ortsrecht 7/3 abrufbar ist. Sie wurde 2005 erlassen, zuletzt mit Wirkung zum 1. Juli 2019 geändert und stützt sich auf Art. 51 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes.

Wer ist verpflichtet — Anlieger und Stadt

In Neu-Ulm ist die Zuständigkeit klar geteilt. Für die Gehwege entlang ihrer Grundstücke sind die Anlieger verantwortlich — nach § 9 die Vorder- und Hinterlieger, die die Sicherungsfläche auf eigene Kosten in sicherem Zustand zu halten haben. Die Fahrbahnen und Radwege übernimmt dagegen der städtische Baubetriebshof. Für Bürgerfragen zur Räum- und Streupflicht ist die Abteilung Straßen- und Verkehrsrecht der Ansprechpartner. Die Anliegerpflicht lässt sich vertraglich auf Mieter oder einen Dienstleister übertragen, ohne dass die Letztverantwortung des Eigentümers entfällt.

Zeiten — werktags bis 7 Uhr, sonntags bis 8.30 Uhr

§ 10 Abs. 1 legt die Zeiten ungewöhnlich genau fest: Die Vorder- und Hinterlieger haben die Sicherungsfläche „an Werktagen bis 7 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen bis 8.30 Uhr von Schnee zu räumen“ und bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte zu bestreuen. Anschließend sind die Maßnahmen bis 20 Uhr so oft zu wiederholen, „wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist“. Auffällig ist die Sonn- und Feiertagszeit: Während viele Gemeinden hier die runde „8 Uhr“ ansetzen, nennt Neu-Ulm ausdrücklich 8.30 Uhr. Die Morgenzeit ist ein Ergebniszeitpunkt — bis dahin soll die Gehbahn begehbar sein, nicht erst die Arbeit beginnen. Für die Nachtzeit besteht nach ständiger Rechtsprechung keine durchgehende Winterdienstpflicht.

Breite und Streumittel

Was zu räumen ist, hängt vom Gehweg ab. Grundsätzlich ist die volle Breite des Gehwegs von Schnee zu räumen und zu streuen; fehlt ein Gehweg, genügt am Fahrbahnrand ein Streifen von 1,50 m Breite, gemessen von der Straßengrundstücksgrenze (§ 2). Beim Streumittel ist Neu-Ulm salzrestriktiv: Nach § 10 Abs. 1 ist „mit geeigneten abstumpfenden Stoffen (z. B. Sand, Splitt), nicht jedoch mit Tausalz oder ätzenden Mitteln“ zu streuen. Tausalz ist nur eng begrenzt erlaubt — „bei besonderer Glättegefahr (z. B. an Treppen oder Steigungen)“. Damit das praktikabel bleibt, stellt die Stadt rund 150 Streugutkisten bereit, aus denen kostenlos Splitt entnommen werden kann. Der geräumte Schnee ist nach § 10 Abs. 2 am Gehbahnrand so zu lagern, dass der Verkehr nicht gefährdet wird; Abflussrinnen, Hydranten und Kanaleinlaufschächte sind freizuhalten.

Was bei Verstoß droht

Wer seiner Sicherungspflicht nicht nachkommt, riskiert zweierlei. Zum einen ist der Verstoß eine Ordnungswidrigkeit: Nach § 13 der Verordnung in Verbindung mit Art. 66 Nr. 5 BayStrWG kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 € belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig die ihm nach den §§ 9 und 10 obliegende Verkehrssicherungspflicht nicht, nicht rechtzeitig oder nicht sachgerecht erfüllt. Zum anderen, und in der Praxis meist gewichtiger, droht die zivilrechtliche Haftung aus der Verkehrssicherungspflicht: Stürzt jemand auf einer nicht gesicherten Fläche, kann der Verantwortliche schadenersatzpflichtig werden. In beiden Fällen zählt im Streit, ob und wann tatsächlich geräumt und gestreut wurde — ein nachvollziehbarer Einsatznachweis ist dann oft entscheidend.

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Praxis und Besonderheiten

Die Doppelstadt und ihre zwei Rechtsregime

Die auffälligste Eigenheit Neu-Ulms ist die Lage an der Landesgrenze. Neu-Ulm und Ulm sind über die Donau zu einem Stadtgebiet zusammengewachsen, gehören aber zu zwei verschiedenen Bundesländern — Neu-Ulm zu Bayern, Ulm zu Baden-Württemberg. Für den Winterdienst heißt das: zwei verschiedene Rechtsregime auf engstem Raum. In Neu-Ulm ist die Grundlage Art. 51 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes samt der kommunalen Verordnung 7/3; in Ulm gilt baden-württembergisches Recht mit einer eigenen städtischen Satzung — mit eigenen Zeiten, eigenen Streuregeln und eigenen Zuständigkeiten. Wer Objekte beidseits der Donau betreut, etwa eine Hausverwaltung oder ein Hausmeisterdienst, muss beide Regelwerke auseinanderhalten und darf die Neu-Ulmer Vorgaben nicht ungeprüft auf die andere Donauseite übertragen.

Der Winterdienst des Baubetriebshofs

Auf den Fahrbahnen und Radwegen arbeitet der städtische Baubetriebshof, der zugleich die Streugutkisten im Stadtgebiet bereitstellt. Geräumt wird — wie überall — nach Priorität: verkehrs- und sicherheitswichtige Hauptachsen zuerst, Wohn- und Nebenstraßen nachrangig. Gerade in den flächigen eingemeindeten Ortsteilen wie Pfuhl, Burlafingen, Offenhausen und Gerlenhofen bedeutet das längere Wartezeiten in den Nebenstraßen. Für Anlieger heißt das umgekehrt: Auf der eigenen Gehbahn bleibt die Sicherungspflicht bestehen, auch wenn die angrenzende Wohnstraße erst später geräumt wird. Wer den kommunalen Winterdienst selbst organisiert, findet die Anforderungen an Stufenpläne und Nachweise gesondert zusammengefasst.

Donaubrücken, Illerlagen und Gefahrenstellen

Drei Lagen verdienen in Neu-Ulm besondere Aufmerksamkeit. Erstens die Donaubrücken nach Ulm: Über den Grenzfluss führen mehrere Brücken, und Brücken überfrieren durch die beidseitige Luftumströmung erfahrungsgemäß früher als die angrenzenden Straßen — ein klassischer Glätte-Hotspot in Flussstädten. Zweitens die gewässernahen Abschnitte an Donau und Iller, etwa rund um den Illerpark: Durch Bodenfrost und überfrierende Nässe entstehen hier leicht Glättestellen. Drittens die in der Verordnung ausdrücklich genannten Treppen und Steigungen, an denen sogar das sonst verbotene Tausalz erlaubt ist — neuralgische Punkte für den Anlieger-Winterdienst. Verlässliche Wetterdaten zu Temperatur und Taupunkt helfen, den ersten Streugang an solchen Stellen rechtzeitig anzusetzen.

Wenn aus einer Fläche viele werden

Sobald jemand nicht nur den eigenen Hauseingang, sondern mehrere Objekte, Höfe, Zuwege oder Stellplätze betreut — Hausverwaltungen, Gewerbebetriebe, Hausmeisterdienste —, wächst mit der Zahl der Flächen der Aufwand für den Nachweis: wer wann welche Fläche geräumt und womit gestreut hat. In einer Doppelstadt, in der manche Betriebe Objekte auf beiden Donauseiten und damit unter zwei verschiedenen Satzungen führen, kommt die Pflicht hinzu, die jeweils richtige Regelung anzuwenden. Ein sauberes digitales Räumprotokoll und eine nachvollziehbare Dokumentation der Einsätze helfen, den Überblick zu behalten und im Streitfall belegen zu können, dass eine Fläche rechtzeitig und mit dem zulässigen Mittel gesichert war.

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Umland und Nachbargemeinden

Neu-Ulm liegt im äußersten Westen Bayerns; jenseits der Donau beginnt mit der Großstadt Ulm unmittelbar Baden-Württemberg. Im bayerischen Umland des Landkreises Neu-Ulm grenzen unter anderem Senden im Süden, Pfaffenhofen an der Roth, Holzheim, das donauabwärts gelegene Nersingen und das nordöstlich am Donauufer liegende Elchingen an. Sie teilen mit Neu-Ulm das kontinental geprägte Winterklima des Donautals, regeln ihre Räum- und Streupflicht aber jeweils in einer eigenen Satzung oder Verordnung — und über die Donau hinweg sogar in einem anderen Landesrecht. Wer seinen Winterdienst über die Stadtgrenze hinaus anbietet, sollte sich deshalb nicht auf die Neu-Ulmer Regelung verlassen: Gerade die Sonn- und Feiertagszeit bis 8.30 Uhr, das Tausalz-Verbot mit der Ausnahme für Treppen und Steigungen und die Geldbuße bis 1.000 € sind örtliches Recht der Stadt Neu-Ulm und gelten nur innerhalb ihrer Grenzen. Im weiteren schwäbischen Raum lohnt der Vergleich — etwa mit dem größeren Augsburg oder dem höher gelegenen, schneereicheren Allgäu-Vorland um Memmingen, das anders als die Neu-Ulmer Tallage den klassischen Höhenwinter erlebt. Jenseits der Stadtgrenze greifen jeweils andere Zuständigkeiten und teils abweichende Regeln, die gesondert zu prüfen sind.