Winterdienst Baden-Baden

Lage und Winterklima

Baden-Baden liegt auf 161 m ü. NN am Westrand des nördlichen Schwarzwalds im Tal der Oos. Die östlichen Stadtteile reichen in die Schwarzwaldhänge, die westlichen liegen in der Vorbergzone und in der Oberrheinischen Tiefebene. Mit 56.881 Einwohnern (Stand 31. Dezember 2024) auf 140,19 km² ist der Stadtkreis der bevölkerungsärmste Baden-Württembergs – und zugleich einer der geografisch widersprüchlichsten.

Denn die entscheidende Zahl ist keine Einwohnerzahl. Der tiefste Punkt der Gemarkung liegt bei 112 m in der Geggenau im Naturschutzgebiet Rastatter Ried, der höchste auf der Badener Höhe bei 1002 m. Das sind rund 890 Höhenmeter innerhalb einer einzigen Stadtgrenze. Dazwischen liegen elf Stadtteile in drei verschiedenen Landschaften: Sandweier, Haueneberstein und Oos in der Rheinebene, die Weinbauorte Neuweier, Steinbach und Varnhalt des Reblands in der Vorbergzone, und Geroldsau, Lichtental, Oberbeuern, Malschbach und Ebersteinburg an den Schwarzwaldhängen. Der Hausberg Merkur misst 669 m; die Merkurbergbahn überwindet auf ihrem Weg hinauf Steigungen bis 54 Prozent.

Der Winter beginnt hier zweimal

Für die Stadt selbst nennt die Klimatabelle eine Jahresmitteltemperatur von 10,4 °C bei 1268 mm Jahresniederschlag; das Januarmittel liegt bei 2,2 °C. Das ist ein mildes Tal-Klima – aber es beschreibt eben nur das Tal. Die maßgebliche Wetterstation Baden-Baden-Geroldsau liegt auf 240 m und damit selbst schon oberhalb der Innenstadt, nicht in der Rheinebene.

Was zwanzig Fahrminuten weiter oben gilt, lässt sich nicht aus derselben Tabelle ablesen. Für den Naturpark Schwarzwald ist festgehalten, dass es in den Höhenlagen bis zu 100 Schneetage gibt, und der Kontrast wird dort so zusammengefasst: „Klimatisch reicht das Spektrum von mediterranen Bedingungen in den badischen Weinbau-Gebieten im Westen bis zu fast skandinavischen Verhältnissen in den Bergen” – und weiter: „Zwischen mediterranem und skandinavischem Klima liegen nur rund zehn Kilometer Fahrstrecke.”

Genau diese zehn Kilometer liegen in Baden-Baden innerhalb der Stadtgrenze. Eine belastbare Zahl für Frost-, Eis- oder Schneedeckentage gibt es für die Stadt allerdings nicht: Die Station Geroldsau gehört nicht zu den baden-württembergischen Stationen, für die der Deutsche Wetterdienst aufbereitete Klimadiagramme veröffentlicht. Solche Werte werden hier deshalb nicht behauptet.

Ein drittes Muster kommt hinzu und ist im Schwarzwald im Herbst und Winter typisch: Inversionswetterlagen, bei denen von den Bergen aus ein sonnenbeschienenes Nebelmeer oberhalb der Täler zu sehen ist. Für den Winterdienst heißt das eine unangenehme Kombination – oben klare Kälte und Schnee, unten feuchtkalte Luft, Hochnebel und überfrierende Nässe. Wer entscheiden muss, ob ein Einsatz nötig ist, kann sich in einer solchen Stadt schlecht auf einen einzigen Messwert stützen und braucht belastbare Wetterdaten für die jeweilige Höhenlage.

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Räum- und Streupflicht vor Ort

In Baden-Württemberg überträgt § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes (StrG BW) die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht für Gehwege per Satzung auf die Straßenanlieger. In Baden-Baden gilt dafür die Satzung über die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht von Straßenanliegern (PDF) in der Fassung der Änderungssatzung vom 5. November 2001, im Ortsrecht unter der Nummer 01-02 geführt. Beschlossen wurde sie vom Gemeinderat am 5. Juli 1989, in Kraft ist sie seit dem 1. Januar 1990.

Vier Flächenarten, vier Maße

Der Kern steht in § 4 Abs. 1. Anlieger räumen und streuen jeweils in der Länge ihres Grundstücks „a) Gehwege, b) wenn keine Gehwege vorhanden sind, die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von 1 Meter, c) Fußgängerzonen am Rande in einer Breite von 1,50 Meter, d) Fußwege und Staffeln bis zur Mitte”. Gehwege gelten dabei „ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand”.

Ein Detail führt regelmäßig in die Irre und sei deshalb ausdrücklich benannt: In Fußgängerzonen gilt für das Räumen und Streuen ein Streifen von 1,50 Meter (§ 4), für die allgemeine Reinigungspflicht dagegen einer von 2 Meter (§ 3). Für dieselbe Fläche gelten also je nach Vorschrift zwei verschiedene Maße.

Bei Schneefall ist alsbald zu räumen, bei Eisbildung und Schneeglätte mit abstumpfenden Mitteln zu bestreuen. Die Satzung geht dabei über das bloße Streuen hinaus: Unebenheiten der Eis- und Schneedecke sind auszugleichen, Eisschleifen alsbald nach ihrer Entstehung abzustumpfen oder zu beseitigen, und bei Tauwetter ist von Eis und Schnee zu räumen. Für den geräumten Schnee gilt nach Abs. 3: Er ist so anzuhäufen, „dass das Wasser in die Straßenrinnen ablaufen kann und der Fahr- und Fußgängerverkehr nicht behindert wird”.

Staffeln – die Treppen einer Hangstadt

Dass die Satzung Staffeln als eigene Kategorie führt, hat einen handfesten topografischen Grund. Staffeln sind die öffentlichen Treppenwege, über die eine Hangstadt ihre Höhenlagen erschließt, und sie sind bis zur Mitte zu räumen und zu streuen – bei beidseitigen Anliegern also je zur Hälfte. Auf diesen Treppen kommt zusammen, was im Winter am unangenehmsten ist: Gefälle, Stufen, oft schattige Lage und viel Fußverkehr. Genau dort gilt zugleich das Salzverbot.

Kein Salz auf Gehwegen, Fußwegen, Staffeln und in Fußgängerzonen

§ 4 Abs. 2 formuliert ohne Einschränkung: „Die Verwendung von Salz als Streumittel ist auf Gehwegen, Fußwegen, Staffeln und in den Fußgängerzonen untersagt.” Anders als in Städten, die Salz für Gefällstrecken oder Eisregen ausnahmsweise zulassen, kennt die Baden-Badener Satzung an dieser Stelle keine Ausnahme. Für eine Stadt, deren Wert an Parkanlagen, Alleen und Baumbestand hängt – die Lichtentaler Allee ist Teil der 2021 als UNESCO-Welterbe anerkannten Kurlandschaft –, ist das ein naheliegender Weg.

Wichtig ist die Trennung der Flächen: Das Verbot betrifft die Anliegerflächen. Auf den Fahrbahnen arbeitet der städtische Winterdienst nach eigenen Maßgaben. Wer beide Arten von Flächen betreut, sollte später auseinanderhalten können, wo womit gestreut wurde; ein Streubericht hält genau das fest.

Verpflichtet sind nach § 2 Abs. 1 Eigentümer und Besitzer, also etwa auch Mieter und Pächter, von Grundstücken an einer öffentlichen Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage. Auch Grundstücke, die von der Straße durch eine unbebaute Gemeindefläche getrennt sind, zählen dazu, sofern der Abstand nicht mehr als 10 Meter beträgt – bei besonders breiten Straßen nicht mehr als die halbe Straßenbreite.

Was bei Verstoß droht

§ 5 führt einen ungewöhnlich ausführlichen Katalog: elf Tatbestände der Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 StrG. Ausdrücklich benannt sind darin die Salzverwendung auf Gehwegen, Fußwegen, Staffeln und in Fußgängerzonen, das Nichteinhalten der 7- beziehungsweise 8-Uhr-Frist und das Unterlassen des unverzüglichen und wiederholten Räumens nach diesen Zeiten. Nach Abs. 2 kann die Ordnungswidrigkeit „mit einer Geldbuße bis zu 500 EURO geahndet werden”; die Höhe richtet sich nach dem Einzelfall.

Schwerer wiegt meist die zivilrechtliche Haftung aus der Verkehrssicherungspflicht: Kommt jemand auf einem ungesicherten Gehweg oder einer nicht abgestumpften Staffel zu Schaden, kann der Verpflichtete einstehen müssen. Im Streit zählt dann, ob, wann und womit tatsächlich geräumt und gestreut wurde – ein nachvollziehbarer Einsatznachweis ist dann oft der entscheidende Punkt. Diese Angaben ersetzen keine Rechtsberatung.

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Praxis und Besonderheiten

Ein Räumnetz über 890 Höhenmeter

Wie die Stadt diesen Spagat bewältigt, hat ein Pressebericht vom Januar 2021 dokumentiert, der die Einsatzkräfte begleitete. Danach sind in den Wintermonaten 20 Fahrzeuge im Einsatz und rund 100 Mitarbeiter – bemerkenswert ist dabei, aus welchen Fachgebieten sie kommen: Tiefbau und Baubetrieb, Park und Garten sowie Forst und Natur. Eine Kurstadt mit ausgedehnten Parkanlagen und großem Waldbesitz zieht ihren Winterdienst aus allen drei Bereichen zusammen.

Ab 4 Uhr besteht Alarmbereitschaft, geräumt wird bei Bedarf von 4.30 Uhr bis 21 Uhr – die städtische Obergrenze deckt sich damit exakt mit dem Ende der Anliegerpflicht in § 4 Abs. 4. Der Räum- und Streudienst umfasst über 700 Straßen mit rund 360 Streckenkilometern und reicht auf der B 500 in Lagen bis zu 900 Metern. Für einen kommunalen Winterdienst ist weniger die Streckenlänge die Schwierigkeit als die Spreizung: Dieselbe Schicht bedient an einem Morgen eine schneefreie, nasse Straße in Oos und eine winterliche Höhenstrecke oberhalb von Geroldsau.

Ergänzt wird das durch eine Selbsthilfe-Infrastruktur: Der Baubetriebshof hat über 200 Streukisten im Stadtkreis aufgestellt, aus denen Anwohner und Autofahrer Streumaterial entnehmen können. Nach welcher Reihenfolge gearbeitet wird, ist öffentlich nur grob beschrieben – Vorrang haben Hauptverkehrsstraßen, Steigungsstrecken und Buslinienrouten sowie die Balger Straße bis zur Stadtklinik, ebene Wohnstraßen folgen mit untergeordneter Priorität. Der zugrunde liegende Räum- und Streuplan der Stadt ist nicht öffentlich abrufbar.

Die Strecken, die der Winterdienst selbst fürchtet

Ungewöhnlich offen benennt der städtische Winterdienst seine eigenen Problemstellen: die Schlossbergtangente, die Rotenbachtalstraße in der Wolfsschlucht und die L 84a – dazu die engen Gassen der Innenstadt, in denen große Fahrzeuge an ihre Grenzen kommen. Genannt sind damit zwei verschiedene Schwierigkeiten: anhaltendes Gefälle auf der einen Seite, fehlender Platz auf der anderen. Gegen beides hilft mehr Streugut wenig.

Wenn Ausflugsverkehr den Räumdienst blockiert

Ein Problem, das kaum eine andere Stadt in dieser Form kennt, liegt am oberen Ende der Höhenskala. Die Schwarzwaldhochstraße (B 500) beginnt in Baden-Baden und führt rund 60 km bis Freudenstadt; ab der Bühlerhöhe verläuft sie auf 800 bis über 1000 Meter. Zuständig ist hier nicht die Stadt: Baulastträger ist der Bund, den Betriebsdienst leistet die Straßenmeisterei Bühl des Landratsamtes Rastatt.

An Schneewochenenden der Winter 2020 bis 2022 wurde die Strecke zum Ziel des Ausflugsverkehrs aus der Rheinebene. Parkplätze waren überfüllt, Rettungswege, Loipen und Straßen wurden als Parkmöglichkeit genutzt, Zufahrten mussten gesperrt und eine Halteverbotszone eingerichtet werden. Die Behinderungen betrafen ausdrücklich auch den Räumdienst. Der Stadtkreis ist damit in einer besonderen Lage: Sein eigenes Hochlagengebiet ist zugleich das Naherholungsziel der milderen Nachbarschaft, und ausgerechnet an den Tagen mit dem größten Räumbedarf steht der Verkehr im Weg.

Wenn aus einer Fläche viele werden

Bei einem einzelnen Hauseingang ist der Nachweis schnell erbracht. Hausverwaltungen, Hotels und Kurbetriebe sowie eine Hausbetreuung führen dagegen mehrere Liegenschaften nebeneinander – und in Baden-Baden liegen die oft in verschiedenen Höhenlagen. Ein Objekt in Oos, eines in Lichtental, eines im Rebland: Am selben Morgen kann das eine trocken und das andere winterlich sein. Dazu kommen die unterschiedlichen Flächenarten der Satzung mit ihren eigenen Maßen – Gehweg, 1-Meter-Fahrbahnrand, 1,50-Meter-Randstreifen in der Fußgängerzone, halbe Staffel. Ein Räumprotokoll, das jede Fläche einzeln festhält, bildet diese Unterschiede ab; und eine saubere Dokumentation der Einsätze hält fest, dass eben nicht überall dasselbe nötig war.

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Umland und Nachbargemeinden

Der Stadtkreis Baden-Baden ist vollständig vom Landkreis Rastatt umgeben. Angrenzend sind Rastatt, Kuppenheim, Gaggenau, Gernsbach, Weisenbach, Forbach, Bühl, Bühlertal, Sinzheim, Hügelsheim und Iffezheim.

Die Nachbarschaft spiegelt denselben Gegensatz, den die Stadt in sich trägt. Rastatt, Iffezheim und Hügelsheim liegen in der Rheinebene und teilen das milde Tal-Klima. Gaggenau, Gernsbach, Weisenbach und Forbach liegen im Murgtal und damit im Schwarzwald, wo die Winter deutlich schneereicher ausfallen. Bühl und Bühlertal wiederum leiten zum Aufstieg an die Hornisgrinde über. Baden-Baden hat beide Seiten dieser Nachbarschaft innerhalb der eigenen Stadtgrenze.

Rechtlich gilt für alle diese Gemeinden derselbe Rahmen des § 41 StrG BW – ausgefüllt aber wird er jeweils durch eine eigene kommunale Satzung mit eigenen Zeiten, Breiten und Streumittelregeln. Das Salzverbot auf Gehwegen, Fußwegen, Staffeln und in Fußgängerzonen ist eine Baden-Badener Regelung und gilt nur innerhalb des Stadtkreises. Wer über die Stadtgrenze hinaus arbeitet, prüft die dort geltende Satzung gesondert. Diese Angaben ersetzen keine Rechtsberatung.